D. Orth
Hauptstrasse 1
67714 Waldfischbach

Allgemeine Geschäftsbedingungen des

d. Orth – im nachfolgenden “Lieferant” genannt –

1. Informationen zum Fernabsatzvertrag

Der Vertrag des Kunden über die Lieferung von Fackeln und/oder Fackelgefäßen, Zubehör etc. kommt zustande mit d. Orth, Hauptstraße 1, 67714 Waldfischbach-Burgalben, Fax: 06333/982067. An diese Adresse kann der Kunde seine Fragen und Beanstandungen richten.

1. Widerrufs- und Rückgaberecht

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, und ist der Vertrag ausschließlich unter Vewendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zustande gekommen, ist er, der Kunde, dazu berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die nach Vorgaben des Kunden hergestellten Sonderanfertigungen sind von dem Widerrufs-, und Rückgaberecht ausgeschlossen.

Der Widerruf ist zu richten an: Herrn Mathias Orth, Hauptstraße 1, 67714 Waldfischbach-Burgalben.

1. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er an den Lieferanten insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einem urspünglichen Warenbestellwert bis zu einschließlich Euro 40,00 hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Paketversandfähige Warenbestellungen im Wert von über Euro 40,00 sind auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zuückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden von dem Lieferanten bei dem Kunden abgeholt.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen dem Lieferanten und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Lieferung/Vermietung von Fackeln/Fackelgefäßen, Zubehör etc. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die der Lieferant nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Lieferanten unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

III. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestellung des Kunden und der anschließenden schriftlichen Annahmeerklärung des Lieferanten innerhalb von acht Tagen zustande. Der Schriftform steht eine Mitteilung per Telefax bzw. per E-Mail gleich.

1. Angebote

Die Angebote des Lieferanten im Internet sowie in Rundschreiben, Katalogen, auf Handzetteln etc. sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Lieferant diese ausdrücklich in schriftlicher Form/ perTelefax/ per E-Mail als verbindlich bezeichnet hat.

1. Preise/Zahlungsbedingungen/ Verpackungs-, und Transportkosten
2. Die Preise des Lieferanten verstehen sich in Euro einschließlich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe ab Lager des Lieferanten in Waldfischbach-Burgalben, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Die Verpackungs- und Transportkosten sind nicht in dem Preis enthalten.
3. Die Verpackungs-, und Transportkosten hat der Kunde zusätzlich zu tragen. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
4. Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Preis sowie die Verpackungs-, und Transportkosten sowie eine etwaige Kaution netto (ohne Abzug) sofort bei Ablieferung an das Auslieferungspersonal bzw. per Nachnahme bar zu entrichten. Der Lieferant behält sich vor, Schecks und andere unbare Zahlungsmittel abzulehnen.
5. Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung
6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Lieferanten anerkannt wurden oder unstreitig sind.
7. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Liefer-/Mietvertrag beruht.
8. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Liefer-/Mietvertrag ohne Einwilligung des Lieferanten abzutreten. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

VII. Liefer- und Leistungszeiten

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Der Lieferant ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

VIII. Qualität/Mängelrügefrist/Gewährleistung/Verjährung

1. Handelsübliche und/oder geringe Abweichungen der Materialqualität, der Farbe, der Größe des Gewichts, der Ausstattung und/oder des Design, sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden. Handelsübliche und/oder geringe Abweichungen gegenüber Vorlagen, Proben, Mustern etc. berechtigen den Kunden nicht zu einer Mängelrüge. Vorlagen, Proben und Muster etc. gelten als annährende Anschaungsobjekte für Abmessung, Qualität, Farbe etc..
2. Der Kunde hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Kunden, der kein Kaufmann ist, innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes, schriftlich gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Falls der Kunde Kaufmann ist, gilt § 377 HGB. Der Lieferant ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat.
3. Soweit ein von dem Lieferanten zu vertretender Mangel an der Vertragsware vorliegt und von dem Kunden rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleisetungsrechte zu.
4. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für neu gekaufte Ware zwölf Monate ab Lieferung. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
5. Haftung

(1) Der Lieferant haftet für Personenschäden, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung von ihm und/oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, unbeschränkt.

(2) Für alle (Nichtpersonen)Schäden haftet der Lieferant bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner eigenen Person und/oder seiner Erfüllungsgehilfen unbeschränkt und bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) beschränkt auf alle vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden.

(3) Für (Nichtpersonen)Schäden, die durch leicht fahrlässige Verletzung des Lieferanten und/oder seiner Erfüllungsgehilfen einer nicht vertragswesentlichen Nebenpflicht verursacht wurden, ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung des Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

1. Sorgfaltspflichten sowie Warn-, und Hinweispflichten des Kunden

Die Fackelprodukte sind mit Brennanweisungen für den Endkunden versehen. Eine Brennanweisung ist entweder bereits auf der Fackel aufgeklebt oder liegt in der Fackelverpackung bei. Jeder Kunde hat darauf zu achten, dass die Brennanweisung vor jedem Anzünden einer Fackel an dieser an der hierfür vorgesehenen Stelle aufgebracht ist. Der Kunde hat die in der Brennanweisung enthaltenen Warnungen und Hinweise streng zu beachten an alle dritten Personen, die mit der Fackel in Berührung kommen können, weiterzugeben.

1. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

XII. Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Lieferant die personenbezogenen Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form speichert und ihm Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Kunden verarbeitet.

XIII. Anzuwendendes Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand/Salvatorische Klausel

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Personen, die keinen inländischen allgemeinen Gerichtstand haben, ist 67714 Waldfischbach.
3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.